Gemeindeverwaltung von Altenstadt

Seit Tagen ist die Empörung groß über die Wahl des Altenstädter NPD-Politikers Jagsch zum Ortsvorsteher. Ein einmaliger Betriebsunfall war das nicht. Die Gemeindevertretung wählte ihn 2016 zum Vize-Vorsitzenden - ebenfalls einstimmig.

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zum Video Szielasko (CDU): Jagsch von allen Parteien als vierter Stellvertreter gewählt

Ortsbeiratsmitglied Norbert Szielasko (CDU)
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Kein anderer Kandidat da, erst recht keiner mit Computer-Kenntnissen, und der Mann sei doch nett: Aus Sicht der Beteiligten von CDU, SPD und FDP war die einstimmige Wahl des NPD-Vize-Landeschefs Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung (Wetterau) zwar aus der Not geboren. Doch schlimm?

Die Wahl sorgte dann aber bundesweit für Empörung und weltweit für Schlagzeilen. Ungerecht behandelt dürften sich die harsch kritisierten Dorfpolitiker aber vor allem aus den eigenen Reihen fühlen.

Denn unmittelbar nach Bekanntwerden der Wahl hatten die "demokratischen Fraktionen" der Gemeindevertretung für ganz Altenstadt den Kollegen vom Ortsteil eine politisch-moralische Standpredigt gehalten. "Unfassbar" sei der Vorgang, schrieben CDU, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler in einer öffentlichen Erklärung. Und: "Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Altenstadt eine weltoffene und demokratische Gemeinde bleibt."

Ein Ehrenamt bleibt

Eine Forderung stellen die Gemeindevertreter an den Ortsbeirat auch: Er müsse seine Entscheidung überdenken und korrigieren. Diese Abwahl ist inzwischen beschlossene Sache. Der ein oder andere Unterzeichner der Erklärung wird sich dabei vielleicht daran erinnern, für wen er selbst zu Beginn der laufenden Legislaturperiode die Hand hob.

Denn wenn Neonazi Jagsch seinen Posten als Ortsvorsteher der Waldsiedlung verliert, bleibt ihm immer noch ein Wahl-Ehrenamt in der Gemeinde: Der Mann, der in mehreren Jahresberichten des Landesverfassungschutzes vorkam und Migration als Völkermord bewertet, gehört dem Vorstand der Gemeindevertretung an. Er ist einer von vier Stellvertretern des Parlamentsvorsitzenden. Und gewählt wurde er nach der Kommunalwahl 2016 wie nun als Ortsvorsteher: einstimmig.

Wen sie da wählten oder mitwählten, dürften alle gewusst haben: Ein Jahr zuvor war Jagsch sogar vorübergehend Chef der hessischen NPD. Die Partei ist nach dem Befund des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindlich und "wesensverwandt mit der NSDAP".

Auch die Grünen waren nicht dagegen

Vier Kandidaten bewarben sich damals um die Vize-Posten: einer von der CDU, einer von den Grünen, einer von der Freien Wählergemeinschaft - und Jagsch als Chef der vierköpfigen NPD-Fraktion. 10,0 Prozent der Stimmen hatte die Partei bei der Kommunalwahl 2016 in der Wetteraugemeinde erreicht, drei Prozentpunkte mehr als die FDP.

Die Niederschrift der von Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) am 15. April 2016 um 20.02 Uhr eröffneten konstituierenden Sitzung hält fest: Alle vier Stellvertreter-Kandidaten wurden gewählt, "einstimmig bei zwei Enthaltungen in offener Abstimmung".

Gegen diese einstimmige Wahl von Jagsch stand also niemand auf, auch keiner aus der fünfköpfigen Fraktion der Grünen. Damals galt offenbar nicht, was nun drei Jahre später eine Sprecherin der Wetterauer Grünen über die Ortsvorsteherwahl befand, an der mangels Mandat kein Grüner beteiligt war: Sie sei ein "Blackout der Demokratie", ihre Partei sei "wie vor den Kopf gestoßen, dass Mitglieder demokratischer Parteien einen Verfassungsfeind in das repräsentative Amt eines Ortsvorstehers wählen".

"Warum jetzt dieser Riesenaufwand?"

Der Vorstandsjob in einer Gemeindevertretung ist nicht weniger repräsentativ. Im Gegenteil: Der Vorsitz zählt zu den bedeutenderen Posten in der Kommunalpolitik: Der Vorsitzende bereitet der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zufolge nicht nur die Sitzungen vor und leitet sie. Er repräsentiert das gesamte Parlament auch nach außen - bei Festen und Veranstaltungen zum Beispiel. Wenn er in Altenstadt einmal ausfällt, könnte ihn der NPD-Mann Jagsch also vertreten.

Angesichts dieser Vorgeschichte in der politischen Kultur seiner Gemeinde sah der CDU-Kommunalpolitiker Norbert Szielasko auch gar keinen Grund, sich für seine Beteiligung an der Wahl Jagschs zum Ortsvorsteher zu schämen. Auch er ist nun für eine Abwahl, in einer ersten Stellungnahme sagte er aber am Samstag dem hr: "Er ist ja von allen Parteien in der Gemeinde gewählt worden als vierter Stellvertreter. Da frage ich mich, weshalb der Riesenaufwand jetzt ist."

Bürgermeister: Es war falsch

Zerknirschter klingt da Bürgermeister Syguda: "Das war ein Fehler. Wir hätten damals konsequenter handeln sollen", gibt der SPD-Politiker im Rückblick zu. Er tröstet sich damit, dass der NPD-Mann bislang ja nicht als Parlamentsrepräsentant zum Einsatz gekommen sei und wohl auch nicht kommen werde , weil er lediglich vierter und damit letzter aller Stellvertreter sei. Diese Reihenfolge der Stellvertreter hatte das Gemeindeparlament entsprechend der Fraktionsstärke in einer weiteren einstimmigen Abstimmung festgelegt.

Die Wahl damals war demnach so "durchgelaufen", weil man sich in der Abwehr der NPD auf anderes konzentriert hat, wie der Bürgermeister sagt. Man habe vor allem darauf geschaut, die rechtsextreme Partei aus dem Gemeindevorstand herauszuhalten, also aus der Regierung der Gemeinde mit dem Bürgermeister und den Beigeordneten.

Büdingen war konsequenter

Tatsächlich führte in dem komplizierten Verfahren die Bildung einer überparteilichen Kandidatenliste in Altenstadt dazu, dass die NPD als fünftstärkste Kraft keinen Platz im Gemeindevorstand erhielt. Die kleinere FDP-Fraktion dagegen schon. Das hätte freilich auch im Fall der Vize-Vorsitzenden des Gemeindeparlaments funktioniert, wie das Beispiel der Nachbarstadt Büdingen zeigt.

Auch hier sitzen vier NPD-Politiker im Parlament. Aber keiner von ihnen hat einen Ehrenposten, weder im Magistrat der Stadt noch im Vorstand der Stadtverordnetenversammlung.