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zum Video Rechtsextremist als Ortsvorsteher

NPD-Politiker Stefan Jagsch (Mitte) im November 2018 auf einem Parteitag in Büdingen.

Der stellvertretende hessische NPD-Landesvorsitzende, Stefan Jagsch, ist in der Wetterau-Gemeinde Altenstadt zum Ortsvorsteher gewählt worden - mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Man habe das Ganze im Vorfeld nicht so ernst genommen, hieß es bei der CDU.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Kommentar: "Stehen keine Demokraten bereit, wittern Un-Demokraten ihre Chance"

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Der NPD-Funktionär Stefan Jagsch wurde zum neuen Ortsvorsteher des Altenstädter Ortsteils Waldsiedlung (Wetterau) gewählt. Alle sieben anwesenden Mitglieder des Ortsbeirats stimmten am Donnerstagabend für den Rechtsextremen, wie am Wochenende bekannt wurde. Darunter waren auch Vertreter der SPD, CDU und FDP. Zwei Ortsbeiratsmitglieder von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

Als Ortsvorsteher vertritt er nun den Ortsteil mit seinen rund 2.500 Einwohnern nach außen und ist erster Ansprechpartner für die Bürger.

"Aus dem Volk - für das Volk!"

Der 33 Jahre alte Jagsch ist Vize-Landesvorsitzender und Landesschatzmeister der NPD. In der 12.000-Einwohner-Gemeinde Altenstadt ist er Vorsitzender der vierköpfigen NPD-Fraktion und vierter Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die NPD hatte bei den Kommunalwahlen 2016 in Altenstadt 10,0 Prozent der Stimmen geholt - mehr als die FDP (7,0 Prozent).

Jagsch kündigte auf Facebook nach seiner Wahl zum Ortsvorsteher an, er werde sich für die Interessen des Ortsteils einsetzen und weiterhin konstruktiv und parteiübergreifend mit allen zusammenarbeiten. Seinen Beitrag beendete er mit dem Satz "Aus dem Volk - für das Volk!"

Auf Facebook verkündete NPD-Politiker Stefan Jagsch seine Wahl zum Ortsvorsteher

Jagsch war in den vergangenen Jahren mehrfach im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen namentlich erwähnt worden und hatte verschiedene Funktionen in der Partei. Zuletzt trat er für die NPD als Kandidat bei der Bürgermeisterwahl in Altenstadt an und bekam rund sechs Prozent der Stimmen.

Wie konnte es zu der Wahl kommen?

Wie es zur Wahl des Rechtsextremen in dem Ortsbeirat kommen konnte, dazu gab es am Samstag verschiedene Erklärungen. Auch CDU-Vertreter Norbert Szielasko hatte Jagsch gewählt. "Wir sind völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat", sagte er am Samstag dem hr. Man habe schon seit zehn Wochen keinen Vorsitzenden mehr, weil dieser sein Mandat niedergelegt habe.

Warum dann Jagsch? "Da wir keinen anderen haben - vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computer auskennt, der Mails verschicken kann", sagte Szielasko. Ob die politischen Ziele der rechtsextremen NPD vereinbar seien mit dem Amt eines Ortsvorstehers, darauf ging Szielasko nicht ein. "Was er in der Partei macht oder privat, das ist nicht mein Ding, nicht unser Ding." Im Ortsbeirat verhalte er sich "absolut kollegial und ruhig".

Auch die örtliche SPD erklärte die Wahl des Rechtsextremen mit mangelnden Alternativen. Es habe sich kein anderer Kandidat gefunden. "In dieses Vakuum stieß der NPD-Funktionär. In Ermangelung einer Alternative, wie mir Sitzungsteilnehmer berichteten, wählten alle anderen Vertreter der anderen Parteien ihn zum Vorsteher", sagte der Vorsitzende der Altenstädter SPD, Markus Brando.

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zum Video Erster Beigeordneter Werner Zientz (CDU): "Nicht so ernst genommen"

Werner Zientz (CDU)
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Aus der Altenstädter CDU war am Samstag zu hören, dass man die Ortsvorsteherwahl unterschätzt habe. Absprachen vor der Wahl unter den Vertretern der demokratischen Parteien seien nicht rechtzeitig erfolgt, sagte der Erste Beigeordnete der Gemeinde, Werner Zientz, dem hr. "Wir haben das Ganze im Vorfeld nicht so ernst genommen."

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die "demokratischen Fraktionen" in der Altenstädter Gemeindevertretung - CDU, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler - die Mitglieder des Ortsbeirats am Samstag auf, ihre Entscheidung zu überdenken und zu korrigieren. "Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Altenstadt eine weltoffene und demokratische Gemeinde bleibt", teilten sie mit. Sie sprachen von einem "unfassbaren Vorgang".

SPD-Landtagsabgeordnete: Nazis ermordeten Parteimitglieder

Ähnlich reagierten Politiker aus der Landes- und Bundespolitik: Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD in der Wetterau, Lisa Gnadl, teilte mit, dass die Wahl auch durch zwei SPD-Stimmen geschehen ist, sei nicht zu entschuldigen. "Genossinnen und Genossen, die im Dritten Reich ihre Haltung gegen die Nazis gezeigt haben, sind inhaftiert, gefoltert oder gar ermordet worden. Die Geschichte der eigenen Partei muss uns auch heute besonders verantwortungsvoll handeln lassen." Man werde daher alle Konsequenzen prüfen müssen.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, Ralf Stegner, schrieb am Samstag auf Twitter: "Das beschädigt das Ansehen der Sozialdemokratie!" Stegner nannte die Wahl des NPD-Politikers "unerträglich und komplett inakzeptabel".

Ralf Stegner @Ralf_Stegner

Unerträglich und komplett inakzeptabel! Mit den Grundwerten der SPD in keiner Weise vereinbar! Das beschädigt das Ansehend der Sozialdemokratie! https://t.co/gBquCRuCfu

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Hessische Europaministerin Puttrich (CDU): "Unfassbar"

Die hessische Europaministerin und Kreisvorsitzende der CDU in der Wetterau, Lucia Puttrich, bezog am Samstag zusammen mit dem Altenstädter CDU-Vorsitzenden, Sven Müller-Winter, Stellung: "Es ist unfassbar und unannehmbar, dass im Altenstädter Ortsteil Waldsiedlung mit Stefan Jagsch ein langjähriger NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt wurde. Davon distanzieren wir uns in aller Schärfe."

Zur einstimmigen Wahl hätten leider auch zwei Ortsbeiratsmitglieder beigetragen, die bei der letzten Kommunalwahl über die CDU-Liste als Mitglied und als Nicht-Mitglied in den Ortsbeirat gewählt wurden. "Wir erwarten von den Mitgliedern des Ortsbeirates, insbesondere von den Vertretern der CDU, dass sie ihre falsche Entscheidung überdenken, einsehen und korrigieren."

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber, forderte persönliche Konsequenzen der CDU-Vertreter im Ortsbeirat. "Wem der politische und moralische Kompass fehlt und als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar", te er.

Peter Tauber @petertauber

Wem der politische und moralische Kompass fehlt und als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar. (2/2)

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Grüne: "Blackout der Demokratie"

Die Sprecherin der Grünen in der Wetterau, Myriam Gellner, sprach am Samstag von einem "Blackout der Demokratie". Die in dem Ortsbeirat nicht vertretene Partei sei "wie vor den Kopf gestoßen, dass Mitglieder demokratischer Parteien einen Verfassungsfeind in das repräsentative Amt eines Ortsvorstehers wählen".

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich schrieb am Samstag auf Twitter: "Da kann man nur mit dem Kopf schütteln und sich fragen, was in CDU, SPD und FDP gefahren ist, einen Neonazi zum Ortsvorsteher zu machen."

Sendung: hr-fernsehen, lestemag, 07.09.2019, 19.30 Uhr