Dorfgemeinschaftshaus Sujet

In Altenstadt-Waldsiedlung wird ein NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher gewählt - es gibt sonst niemanden, der es machen will, lautet die Begründung. Warum es so schwierig ist, Mitglieder für Ortsbeiräte zu finden.

Sie sind die schnellen Drähte von der Dorfgemeinschaft zur Stadtverwaltung: Ortsbeiräte bilden die Interessen und Themen der Einwohner eines Ortsteils ab.

Was passiert, wenn sich dafür niemand findet, erlebte der Ulrichsteiner Ortsteil Kölzenhain (Vogelsberg) fünf Jahre lang. Am geplanten Umbau des Dorfgemeinschaftshauses hatte sich im Jahr 2010 ein heftiger Streit entzündet. Die dörfliche Gemeinschaft zerbrach, der Ortsvorsteher trat zurück. Und niemand hatte mehr Lust, sich auf eine Liste für die Ortsbeiratswahl im Jahr 2011 aufzustellen.

Je kleiner der Ort, desto schwerer die Suche

Für die Stadtverwaltung in Ulrichstein gab es keinen Ansprechpartner mehr, Bauvorhaben ruhten zwangsweise. Wie sollte zum Beispiel die geplante Friedhofsbegrenzung aussehen? Zaun, Hecke oder Mauer?

Immer wieder kommt es vor, dass Ortsbeiräte sich auflösen, etwa weil sie sich zerstreiten oder keine Nachfolger gefunden werden. Hessenweite Zahlen über unbesetzte Ortsbeiräte gibt es nach Angaben des Innenministeriums nicht. Die Besetzung von Ortsbeiräten falle unter die kommunale Selbstverwaltung, sagte ein Sprecher auf Anfrage von lestemag.de. Deswegen seien Kommunen auch nicht verpflichtet, unbesetzte Ortsbeiräte zu melden.

Lieber in Bürgerinitiativen engagiert

Auch der Hessische Städtetag hat dazu nur Erfahrungswerte: "Es wird schwerer, Ortsbeiräte zu finden, je kleiner die Ortschaft ist", weiß der Geschäftsführende Direktor Stephan Gieseler. Gründe dafür gebe es mehrere: "Da ist Desinteresse an Politik", sagt er. "Und viele Menschen denken, es bringt mir nichts, mich ehrenamtlich zu engagieren." Das ändere sich häufig erst, wenn ein unliebsamer Bescheid der Stadt im Briefkasten lande.

"Die Menschen sind immer mobiler", ergänzt Daniela Mayer, Verwaltungsrätin beim Hessischen Städte- und Gemeindebund, "da nimmt auch die Verbundenheit mit dem Wohnort ab." Auch Zeit sei ein Faktor: "Ehrenamtler sind nicht selten älter", sagt Mayer, "erst dann haben sie wieder Zeit, sich zu engagieren."

Schon in den Schulen ansetzen

Für Stephan Gieseler kommt hinzu, dass gerade auf kommunaler Ebene die repräsentative Demokratie mit direkter Demokratie kollidiere. Ohnehin treffen Ortsbeiräte keine bindenden Beschlüsse (siehe Infobox). Viele Menschen schließen sich deswegen lieber in Bürgerinitiativen zusammen statt sich in einem Ehrenamt zu engagieren. Über Bürgerentscheide würden von Gemeinden gefasste Beschlüsse dann möglicherweise wieder aufgehoben, sagt Gieseler.

Demnächst wieder mit Ortsbeirat: Kölzenhain

Damit sich wieder mehr Menschen in Ortsbeiräten engagierten, müsste die Politik schon in den Schulen ansetzen, sagt Gieseler: "Es muss ein größerer Fokus auf Allgemeinbildung, Staatsbürgerkunde, Politik und Wirtschaft gelegt werden, von der Grundschule in alle weiterführenden Schulen hinein. Damit werden die Wurzeln für mündige Bürger gelegt." Außerdem brauche es ein klares Bekenntnis der Landesregierung: "Wo soll der Schwerpunkt liegen? Bei repräsentativer oder unmittelbarer Demokratie?"

Im Örtchen Kölzenhain waren fünf Jahre Stillstand heilsam. Und der Ausblick, bei wichtigen Entscheidungen weiterhin nicht gehört zu werden - bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt etwa, die auch Auswirkungen auf Anliegergebühren haben sollte. Bei der Kommunalwahl 2016 fanden sich wieder genug Kandidaten, gleich neun standen zur Wahl.

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Ortsbeiräte in Hessen

Städte und Gemeinden können nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) Ortsbezirke bilden, für die ein Ortsbeirat gewählt wird. Eine Pflicht zur Bildung von Ortsbeiräten besteht allerdings nicht. Die Gremien bestehen in der Regel aus drei bis neun Mitgliedern - je nach Größe des jeweiligen Ortsbezirks. Besonders große Bezirke können auch bis zu 19 Beiratsmitglieder haben, sie erhalten eine Aufwandsentschädigung. Die Wahl der Ortsbeiräte findet zeitgleich mit den Kommunalwahlen statt. Angeführt wird das Gremium von einem Ortsvorsteher.

Laut HGO soll der Ortsbeirat bei allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, angehört werden. Dabei kann es sich um die Erschließung eines Wohngebiet in einem Ortsteil oder eine neue Friedhofssatzung handeln, insbesondere aber zum Entwurf des Haushaltsplans. Der Beirat hat ein Vorschlagsrecht in allen den Ortsbezirk betreffenden Angelegenheiten. Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden. Allerdings: Entscheidungskompetenzen hat der Beirat nicht - die Beschlüsse fällt die Gemeindevertretung.

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